[et_pb_section fb_built=”1″ fullwidth=”on” _builder_version=”4.2.2″ bottom_divider_style=”arrow3″ bottom_divider_color=”#30363b” bottom_divider_flip=”horizontal” border_color_bottom=”#38896e”][et_pb_fullwidth_header title=”GTC” subhead=” As of February 12, 2020″ background_overlay_color=”rgba(0,0,0,0.6)” _builder_version=”4.2.2″ title_level=”h2″ title_text_align=”center” title_text_color=”#ffffff” content_text_align=”center” content_font_size=”11px” subhead_font=”|||on|||||” subhead_text_align=”center” background_enable_color=”off” background_image=”https:\/\/pro-k-pt.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/Polygon-Hintergrund-Dark-1980.png” custom_padding=”75px||100px||false|false”][\/et_pb_fullwidth_header][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.2.2″ background_color=”#30363b” background_image=”https:\/\/pro-k-pt.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/pro-k-logo-bg.png” background_size=”initial” background_position=”center_right” max_width=”100%” custom_padding=”0px|0px|0px|0px|false|false” bottom_divider_style=”arrow2″ bottom_divider_color=”#38896e” bottom_divider_flip=”horizontal”][et_pb_row _builder_version=”4.0.6″][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.0.6″][et_pb_text _builder_version=”4.2.2″ background_layout=”dark” custom_padding=”50px||||false|false” animation_style=”zoom” animation_direction=”bottom”]<\/p>\n
1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge und Leistungen gegen\u00fcber dem Vertragspartner (\u201eAuftraggeber\u201c). Sie gelten auch dann, wenn wir uns zuk\u00fcnftig bei laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen nicht ausdr\u00fccklich bei jedem Vertragsabschluss darauf berufen. Sie gelten auch, wenn sich unsere AGB mit denen des Auftraggebers widersprechen. Wir widersprechen unsererseits allen nicht mit unseren Bedingungen \u00fcbereinstimmenden vorformulierten Vertragsbestimmungen unserer Auftraggeber. Alle unsere Kataloge, Werbebrosch\u00fcren, Preislisten, Kostenvoranschl\u00e4ge und Angebote (zusammen auch \u201eUnternehmensinformationen\u201c) sind freibleibend und unverbindlich. Wir sind nur nach Ma\u00dfgabe unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung verpflichtet. Die Rechte an Unternehmensinformationen stehen ausschlie\u00dflich uns zu. Der Auftraggeber verpflichtet sich diesbez\u00fcglich zu Vertraulichkeit. Die Nutzung f\u00fcr eigene oder fremde Zwecke und die Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung.<\/p>\n
2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn und soweit sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.<\/p>\n
1) Die Annahme einer Bestellung erfolgt durch Auftragsbest\u00e4tigung oder Ausf\u00fchrung der Leistung. Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig die zur Auftragsdurchf\u00fchrung erforderlichen Informationen und Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr Rechtzeitigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit.<\/p>\n
2) Wir sind zu zumutbaren Teilleistungen und\/oder technischen \u00c4nderungen der Spezifikationen nach Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung berechtigt. Lieferzeiten sind stets ungef\u00e4hre Angaben, die nur dann verbindlich sind, wenn wir sie ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei R\u00fcckfragen des Auftraggebers oder \u00c4nderungsw\u00fcnschen verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Der Auftraggeber ist verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der Lieferanschrift zur Anlieferung und die Eignung des Aufstellungsortes des Liefergegenstands. Geraten wir aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, kann der Auftraggeber von dem Vertrag erst dann zur\u00fccktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt und angedroht hat, nach erfolglosem Fristablauf werde er die Annahme der Leistung ablehnen.<\/p>\n
3) Ereignisse h\u00f6herer Gewalt oder Umst\u00e4nde, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Betriebsst\u00f6rungen, Streiks, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Materialausfall, Nichtlieferbarkeit von Teilen etc.) die eine termingem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung des Auftrages hindern, berechtigen uns, die Erf\u00fcllung \u00fcbernommener Verpflichtungen angemessen hinaus zu schieben oder, wenn uns die Leistung dadurch unm\u00f6glich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
4) Bei Lieferung geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Auftraggeber \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Verpackung\/Transport\/Versicherung nach unserem Ermessen. Eine angemessene Versicherung der Transportgefahr erfolgt nach unserem Ermessen auf Kosten des Auftraggebers. Im Rahmen des Annahmeverzuges des Auftraggebers sind etwaige Lagerkosten in H\u00f6he von 1,0% des Wertes des Liefergegenstandes von diesem zu tragen.<\/p>\n
1) Unsere Preise verstehen sich in Euro unverpackt ab Werkst\u00e4tte oder Lager inkl. Verpackungskosten, ausschlie\u00dflich Versandverpackung, Versicherung, Versand-\/ Ausfuhr- \/ Einfuhr- oder anderer Nebenkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Entsorgung des Liefergegenstandes und\/oder Verpackung erfolgt durch den Auftraggeber auf dessen Kosten. Bei Weiterverkauf ist der Auftraggeber verpflichtet, den Dritten auf seine Entsorgungspflicht hinweisen.<\/p>\n
2) Die Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n
1) Unsere Rechnungen sind – vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung – sofort nach Erhalt und ohne Abzug f\u00e4llig.<\/p>\n
2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu fordern. Die Geldschuld eines Verbrauchers ist w\u00e4hrend des Verzugs mit 5 % \u00fcber dem Basiszinssatz, die eines Unternehmers mit 9 % \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\n
3) Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch f\u00fcr ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht wegen seiner Gegenforderungen, soweit diese Anspr\u00fcche nicht auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n
4) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umst\u00e4nden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind, haben wir das Recht, unsere Forderungen f\u00e4llig zu stellen. Sie berechtigen uns au\u00dferdem, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zur\u00fcckzutreten und\/oder wegen Nichterf\u00fcllung Schadenersatz zu verlangen.<\/p>\n
5) Bei Bestellungen von Auftraggebern mit Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz im Ausland oder bei begr\u00fcndeten Anhaltspunkten f\u00fcr ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Auftraggeber unverz\u00fcglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.<\/p>\n
1) Der Liefergegenstand wird von uns nach Ma\u00dfgabe der Spezifikationen in der Auftragsbest\u00e4tigung erstellt. Ausschlie\u00dflich diese Spezifikationen sind relevant, insbesondere Anpreisungen in der Werbung oder Produktbeschreibungen in Brosch\u00fcren (u.a.) entfalten keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, insbesondere stellen sie keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar.<\/p>\n
2) Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen von dem Auftraggeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werktagen nach der Erbringung unserer Leistung oder nach Erhalt des Liefergegenstandes beanstandet werden. Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung zu r\u00fcgen. Einen Unternehmer trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt des Mangels und die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge. Verbraucher m\u00fcssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, \u00fcber offensichtliche M\u00e4ngel in Textform unterrichten. Unterl\u00e4sst der Verbraucher diese Unterrichtung, erl\u00f6schen seine Gew\u00e4hrleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Verschlei\u00df und Beeintr\u00e4chtigungen durch \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse begr\u00fcnden keine M\u00e4ngelrechte.<\/p>\n
3) Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge erfolgt nach unserem billigen Ermessen und abh\u00e4ngig von der Art des Mangels Nacherf\u00fcllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung. Bei Software gew\u00e4hrleisten wird die \u00dcbereinstimmung der dem Auftraggeber \u00fcberlassenen Software mit unseren Programmspezifikationen, sofern die Software auf den von uns vorgesehenen Ger\u00e4tesystemen entsprechend unseren Richtlinien installiert wird. Die Gew\u00e4hrleistung gilt nur f\u00fcr solche Softwarem\u00e4ngel, die jederzeit reproduzierbar sind. Wir verpflichten uns zur Beseitigung aller f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Benutzung nicht unerheblichen M\u00e4ngel, behalten uns aber vor, die Beseitigung der M\u00e4ngel nach unserer Wahl vorzunehmen durch Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Umgehung der Wirkung des Mangels. Wird die Nacherf\u00fcllung nicht von uns in einem angemessenen Zeitraum durchgef\u00fchrt, kann der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung setzen, nach deren Ablauf er den Preis herabsetzen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten kann. Weitergehende Anspr\u00fcche des Auftraggebers bestehen nicht. Wir haften nicht f\u00fcr Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und entgegenstehende Rechte, die auf einem vertragswidrigen Einsatz oder unbefugten \u00c4nderungen durch den Auftraggeber oder Dritten beruhen.<\/p>\n
4) Soweit dem Auftrag ein Werk zugrunde liegt und das Werk mangelhaft ist, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen und soweit nicht anders vereinbart, Nacherf\u00fcllung verlangen, sofern sie nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist oder nach angemessener Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung, die fruchtlos geblieben war, den Mangel selbst beseitigen, von dem Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern. Weitergehende Anspr\u00fcche des Auftraggebers bestehen nicht.<\/p>\n
5) Anspr\u00fcche des Auftraggebers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren in einem Jahr ab \u00dcbergabe\/Ablieferung des Liefergegenstandes an den Auftraggeber oder ab Leistungserbringung gegen\u00fcber dem Auftraggeber. Hiervon ausgenommen sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche von Verbrauchern sowie Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und\/oder Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund von grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursachten Sch\u00e4den. Im \u00dcbrigen gelten in Ansehung von M\u00e4ngeln die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
1) Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder au\u00dfervertraglicher Pflichten oder bei Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fcr uns selbst, gesetzliche Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit in diesen Bedingungen nicht abweichendes geregelt ist. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – au\u00dfer in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit – nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n
2) Wir haften gegen\u00fcber Unternehmern bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im \u00dcbrigen nicht.<\/p>\n
3) Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den des Auftraggebers, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die der Auftraggeber versichert hat, f\u00fcr entgangenen Gewinn, Sch\u00e4den aus einer Betriebsunterbrechung des Auftraggebers, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Auftraggeber durch mit seinem Abnehmer vertraglich vereinbarte Haftungsbeschr\u00e4nkung in rechtlich zul\u00e4ssiger und zumutbarer Weise h\u00e4tte beschr\u00e4nken k\u00f6nnen.<\/p>\n
4) Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist unsere Ersatzpflicht f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den der H\u00f6he nach auf den Betrag der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung je Schadensfall beschr\u00e4nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/p>\n
5) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens.<\/p>\n
Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Auftrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an dem gelieferten Material, Apparaten und Hardware vor. Der Auftraggeber wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zur\u00fcckgetreten sind. Bei Zugriffen Dritter \u2013 insbes. durch Gerichtsvollzieher \u2013 auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstandes entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren.<\/p>\n
1) Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten sowie sonstigen Dokumentationen und Darstellungen, die von uns herausgegeben oder ver\u00f6ffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung ist ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung nicht gestattet.<\/p>\n
2) An Programmen und zugeh\u00f6riger Dokumentation, die zum zweckgem\u00e4\u00dfen Gebrauch unserer Lieferung geh\u00f6ren, erh\u00e4lt der Auftraggeber ein nicht ausschlie\u00dfliches und nicht \u00fcbertragbares Nutzungsrecht zum internen Betrieb der Lieferung. Weitere Rechte an Programmen und Dokumentationen stehen dem Auftraggeber nicht zu, insbesondere bleiben wir Inhaber der Urheberrechte. Dem Auftraggeber ist nicht gestattet, Programme, Dokumentationen und ggf. nachtr\u00e4glich gelieferte Erg\u00e4nzungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen, zu kopieren, anderweitig zu vervielf\u00e4ltigen oder zu dekompilieren, entassemblieren oder zur\u00fcck zu entwickeln.<\/p>\n
1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen und Dienstleistungen ist der Sitz unseres Unternehmens (Schifferstadt), soweit nichts anderes vereinbart wurde.<\/p>\n
2) Gerichtsstand ist bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten oder Personen des \u00d6ffentlichen Rechts das f\u00fcr unseren Firmensitz zust\u00e4ndige Gericht.<\/p>\n
3) Erg\u00e4nzend zu diesen Vertragsbestimmungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n
4) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Gesch\u00e4ftsbedingungen bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen gleichwohl verbindlich.<\/p>\n